Zum Ende des Jahres hat das Jahressteuergesetz 2008 das parlamentarische Verfahren durchlaufen und im Vergleich zum Ursprungsentwurf noch wichtige Abwandlungen erfahren. In 29 Gesetzen und Verordnungen werden eine Vielzahl von steuerlichen Einzelmaßnahmen umgesetzt, die teilweise nur redaktioneller Art sind, andererseits aber auch inhaltliche Änderungen mit sich bringen.
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist zukünftig nur noch bei einer Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen möglich. Begünstigungsfähig ist darüber hinaus auch die Übertragung einer GmbH-Beteiligung von mindestens 50 % durch den Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn der Übernehmer seinerseits Geschäftsführer wird. Ausnahmsweise kann der bei der Übertragung landwirtschaftlichen Vermögens auf die Altenteilerwohnung entfallende Anteil an den Versorgungsleistungen weiterhin steuerlich geltend gemacht werden.
Sonstige Übertragungen von Kapitalvermögen (z.B. Wertpapiere) oder Grundvermögen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. Vermietung und Verpachtung führen, können ab dem 1.1.2008 nicht mehr Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein. Zwischen Rente und dauernder Last wird nicht mehr unterschieden, so dass Versorgungsleistungen in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen und beim Empfänger voll besteuert werden. Die Neuregelungen sind auf alle nach dem 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragungen anzuwenden. Für vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge (Altfälle) wird grundsätzlich Vertrauensschutz gewährt, indem die alte Rechtslage gültig bleibt. Die neue Rechtslage (Versagung des Sonderausgabenabzugs) gilt aber doch ab 2008 für Altfälle, wenn das übertragende Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. Nur der Nutzungsvorteil eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks (ersparte Nettomiete) zählt weiterhin als Ertrag des Vermögens.
Rechnungen bei Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen
Damit die Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Pflege-, Betreuungs- oder Handwerkerleistungen) steuerlich anerkannt wurden, mussten diese bisher durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgewiesen werden. Eine Beifügung der Nachweise ist zukünftig, erstmals in den Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2008, nicht mehr erforderlich. Stattdessen sollen nachprüfbare Angaben in den Steuererklärungen abgefragt werden. Barzahlungen an den Leistungserbringer reichen aber weiterhin nicht aus, um die steuerliche Erleichterung in Anspruch zu nehmen. Bei haushaltsnahen Dienstleistungen wird der Steuervorteil auch auf Haushalte in der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (vorher nur inländische Haushalte) erstreckt. Diese Neuregelung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
Rettung des Hausbankenprinzips
Unternehmer, die bei einer Bank ein Guthaben unterhalten, bei der sie ebenfalls einen betrieblichen Kredit aufgenommen haben (back-to-back-Finanzierung), sollten mit diesen Kapitalerträgen von der ab 2009 gültigen Abgeltungsteuer ausgenommen werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Guthabenzinsen nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, sondern dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen gewesen wären. Der Gesetzgeber will verhindern, dass einem Unternehmen Fremdkapital zugeführt wird, obwohl Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden könnte, das stattdessen als private Kapitalanlage verwendet wird.
Nunmehr soll zur Aufrechterhaltung des Hausbankenprinzips eine back-to-back-Finanzierung nur in enger begrenzten Fällen unterstellt werden. Nämlich, wenn die Kapitalüberlassung der Bank in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage des Unternehmers steht oder die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. Per Gesetz liegt kein enger zeitlicher Zusammenhang vor, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind.
Werbungskosten beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der vermeintlich günstige Abgeltungsteuersatz von 25 % muss durch den Verzicht auf die Geltendmachung von Werbungskosten erkauft werden (Bruttobesteuerung). Bei der Fremdfinanzierung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt das ab 2009 dazu, dass die Zinsaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diesen untragbaren Zustand hat jetzt auch der Gesetzgeber erkannt und für Beteiligungen, die unternehmerischen Einfluss gewähren, Abhilfe geschaffen.
Auf Antrag werden Dividenden dem persönlichen Steuersatz unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (40 % der Dividende sind steuerfrei) unterworfen, wenn der Steuerpflichtige
zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist. Der Werbungskostenabzug ist dann nicht auf den so genannten Sparer-Pauschbetrag von 801 € beschränkt. Der Antrag muss nur einmal für die Zeit von fünf Veranlagungszeiträumen gestellt werden. Es wird dann fingiert, dass die Beteiligungsuntergrenzen für den gesamten Zeitraum überschritten sind. Erst danach sind ein neuer Antrag und die Darlegung der Antragsvoraussetzungen erforderlich. Wird der Antrag widerrufen, greift wieder die Abgeltungsteuer. Eine Rückkehr zum progressiven Einkommensteuertarif ist dann ausgeschlossen.
Frist für Antrag auf Einkommensteuerveranlagung entfällt
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird die Veranlagung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt, z. B. bei Antrag zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Die bisher im Gesetz vorgesehene Antragsfrist von zwei Jahren ist gestrichen worden, so dass eine Veranlagung auch noch nach mehreren Jahren durchgeführt werden kann. Die Neuregelung greift ab dem Veranlagungszeitraum 2005, für frühere Veranlagungszeiträume schon dann, wenn über eine Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung auf Grund der bisherigen Ausschlussfrist noch nicht bestandskräftig entschieden ist.
Gewerbesteuer geringere Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Immobilien
Durch die Unternehmensteuerreform 2008 wurden die Hinzurechnungsvorschriften für die Überlassung von Geld- und Sachkapital vereinheitlicht und zusammengefasst. Erfasst werden u. a. alle Zinszahlungen für Darlehen (vorher nur Dauerschuldzinsen) und die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Leasingraten. Aus der Summe, die sich aus den einzelnen Hinzurechnungstatbeständen ergibt, werden bei Gewährung eines Freibetrags von 100.000 € dem Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 % der Summe hinzugerechnet. Die Summe wird insbesondere gebildet aus:
Entgelten für Schulden einschließlich des Aufwands aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen,
bestimmten betrieblichen Renten und dauernden Lasten,
Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,
20 % der Miet und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,
Neu: 65 % (vorher 75 %) der Miet und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Damit will der Gesetzgeber dem Einzelhandel entgegenkommen, der über die gewerbesteuerliche Belastung bei hohen Mieten in Innenstadtlagen geklagt hatte. Die Änderung tritt mit der Unternehmensteuerreform ab dem Erhebungszeitraum 2008 in Kraft.